Datenschutzerklärung

VERSION 01.01.2025

Die nachfolgenden Informationen klären Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten auf, die für die Durchführung und Abwicklung unserer notariellen Aufgaben und Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt und informieren Sie über Ihre Rechte bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Diese Informationen werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitgestellt. Definitionen der verwendeten Begriffe (z. B. „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“) finden Sie in Artikel 4 DSGVO.

1. Verantwortlicher der Verarbeitungstätigkeit und Kontaktdaten

Verantwortlicher für alle Verarbeitungstätigkeiten und Ihre Kontaktperson für alle Fragen in Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist

Dr. Gerald Gebeshuber, öffentlicher Notar
Gerichtstraße 3, 4594 Grünburg

(„Verantwortlicher“ oder „Wir“)

Bei Fragen zum Datenschutz oder zur Ausübung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit Ihren von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten erreichen Sie uns unter office@notar-gebeshuber.at.

2. Welche Daten wir verarbeiten und woher diese Daten stammen

Im Rahmen unserer Tätigkeiten verarbeiten wir nachfolgende Kategorien personenbezogener

Daten:

  • Vor- und Nachname, akad. Grade, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift,
  • Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsnummer (ggf.), Kontaktdaten: E-Mail-Adresse und
  • Telefonnummer, Ausweisdaten amtl. Lichtbildausweis, Familienstand (ggf.),
  • Kontoverbindung (ggf.)

Im Rahmen unserer Tätigkeiten verarbeiten wir auch personenbezogene Daten, die wir nicht direkt bei der betroffenen Person erheben. Diese Daten werden uns im Rahmen von Aufträgen (insbesondere Testamentserstellung, Schenkungsvertrag, Erwachsenenvertreterverfügung,

Vorsorgevollmachten, Abwicklung von Verlassenschaften, Kauf-, Tausch- und Darlehensverträge) von Klienten zur Verfügung gestellt.

Kategorien von Daten, die nicht direkt bei Ihnen erhoben werden:

  • Kontaktdaten (Geburtsname, akademischer Titel),
  • Anschrift (Straße/Hausnummer, Postleitzahl, Ort
  • Geburtsdaten (Geburtstag, Geburtsort, Geburtsland)
3. Wie und zu welchen Zwecken wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Fall Ihrer Einwilligung bzw. zur Ausführung des von Ihnen erteilten Auftrags oder Bestellung zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage (im Sinn der DSGVO) vorliegt. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer notariellen Aufgaben und Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Artikel 6 Abs 1 lit a DSGVO: auf Grundlage Ihrer Einwilligung
  • Artikel 6 Abs 1 lit b DSGVO: zur Abwicklung von Aufträgen
  • Artikel 6 Abs 1 lit c DSGVO: zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (WiEReG), insbesondere bei Tätigkeiten im Auftrag von Gerichten (Gerichtskommissionen)
  • Artikel 6 Abs 1 lit e DSGVO: betreffend die in § 36a Abs. 1 NO genannten Geschäfte (zB

Liegenschaftstransaktionen, gesellschaftsrechtliche Vorgänge) gelten für uns besondere rechtliche Pflichten gemäß der NO (Notariatsordnung) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (insbesondere §§ 36a – 36f NO).

Auf Ihre Anfrage hin können wir in Registrierungen des Patientenverfügungsregister der Österreichischen Notariatskammer sowie des Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis, Grundbuch, Firmenbuch Einsicht nehmen. In diesem Zusammenhang erheben wir die in dem Register enthaltenen Daten.

4. Verwendung von Daten – Sicherheit

Die uns zur Verfügung gestellten Daten werden nicht für andere Zwecke als durch den Auftragsvertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gesteckten Zwecke verarbeitet. Davon ausgenommen ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.

Wir haben dem Stand der Technik entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen getroffen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten (Schutz gegen missbräuchliche Verwendung sowohl von Innen als auch von außen (etwa durch Firewalls, Verschlüsselungen, Zugriffsberechtigungen, etc.). Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass durch von uns nicht verursachte Fehler bei der Datenübertragung oder auch unautorisiertem Zugriff durch Dritte (Hacker, etc.) Informationen von anderen Personen eingesehen oder genutzt werden. Dafür übernehmen wir keine Haftung, sofern diese missbräuchliche Verwendung nicht von uns schuldhaft verursacht wurde.

5. Weitergabe von Daten an Dritte (Übermittlung)

Grundsätzlich stellen wir Ihre personenbezogenen Daten nicht anderen zur Verfügung. Allerdings ist es zur Erfüllung Ihres Auftrages oder aus gesetzlichen Gründen erforderlich, Ihre Daten an Dritte weiterzuleiten. Dies können Gerichte, Behörden, Rechtsvertreter oder sonstige beteiligte Dritte (auch Auftragsverarbeiter, die für uns tätig sind) sein. In diesem Fall erfolgt die Weitergabe Ihrer Daten ausschließlich auf Grundlage des DSGVO (aufgrund der von Ihnen erteilten Einwilligung, Erfüllung eines Vertrages, Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, etc.).

Als Notar und im Rahmen des notariellen Tätigkeitsfeldes beziehen wir regelmäßig auch Informationen von Ihnen von dritter Stelle.

Die genannten Dienstleister erhalten von uns Ihre Daten, um ihre jeweiligen Leistungen erfüllen zu können. Die genannten Dienstleister sind vertraglich verpflichtet, stets den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu wahren, geeignete technische und organisatorische Maßnahmenin Bezug auf die Sicherheit der Daten zu setzen und keinesfalls Ihre Daten zu eigenen Zwecken zu verarbeiten bzw. an Dritte weiterzuleiten.

Befinden sich die oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb des EWR und wurde für das betreffende Land auch nicht mit Beschluss der EU-Kommission festgestellt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau vorliegt, stellen wir sicher, dass die Übermittlung auf der Basis von Standardvertragsklauseln (derzeit 2021/914/EC) oder sonst im

Einklang mit den Artikeln 46, 47 oder 49 DSGVO erfolgt.

6. Speichern/Löschen von Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

Wenn wir Ihre Daten dazu nicht mehr benötigen, werden diese anonymisiert oder automatisiert gelöscht, es sei denn, die Verarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

(i) Erfüllung standes-, unternehmens- und steuerrechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich z.B. aus dem österreichischen Unternehmensgesetzbuch (UGB) oder der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben. Die unternehmensrechtlich vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel sieben Jahre.

(ii) Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen, z.B. nach dem ABGB. Diese Verjährungsfristen können in bestimmten Fällen bis zu dreißig Jahre betragen, die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung, werden diese nach Widerruf dieser erteilten Einwilligung gelöscht.

7. Ihre Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Widerspruch, Datenübertragung, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger/unzulässig verarbeiteter Daten (im Detail sogleich nachfolgend). Einschränkungen können sich aus der den Notar treffenden Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 37 NO ergeben.


Recht auf Information (Artikel 15 DSGVO)

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Berichtigung und Löschung von Daten (Artikel 16 und 17 DSGVO)

Wenn wir unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten verarbeiten, haben Sie das Recht, diese Daten zu berichtigen. Sie können auch die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, vorbehaltlich rechtlicher Verpflichtungen, die die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verhindern.

Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen während eines Zeitraums bestritten, der es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; oder
  • die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie widersprechen der Löschung der personenbezogenen Daten und fordern stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; oder
  • wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigen,Sie diese aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen; oder
  • nachdem Sie Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere zwingend schutzwürdigen Gründe Ihre Interessen überwiegen.

Haben Sie von Ihrem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Gebrauch gemacht, dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten – mit Ausnahme der Speicherung dieser Daten – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeiten.

Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten direkt an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übermitteln, soweit dies technisch machbar ist.

Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, soweit diese auf die Ausübung öffentlicher Gewalt gem. Artikel 6 Abs 1 lit e DSGVO oder auf der Wahrung „berechtigter Interessen“ gem. Artikel 6 Abs 1 lit f DSGVO beruht. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, werden wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, unsere zwingend schutzwürdigen Gründe an der Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten überwiegen Ihre Interessen.

Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung ist jederzeit möglich und wir werden in jedem Fall die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung einstellen.

Recht auf Beschwerde (Artikel 77 DSGVO)

Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, unrechtmäßig erfolgt oder Ihre Rechte auf Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden. In Österreich ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Österreichische Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at).

Zur Geltendmachung Ihrer oben aufgezählten Rechte können Sie sich jederzeit an

Dr. Gerald Gebeshuber, öffentlicher Notar,
Gerichtstraße 3, 4594 Grünburg,
office@notar-gebeshuber.at wenden.

Wenn wir im Zusammenhang mit der Ausübung Ihrer Betroffenenrechte begründete Zweifel an der Identität Ihrer Person haben, können wir zusätzliche Informationen von Ihnen anfordern, um Ihre Identität zu bestätigen.

8. Änderungen der Datenschutzhinweise

Der Stand dieser Datenschutzhinweise wird durch die unten angeführte Datumsangabe kenntlich gemacht. Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzhinweise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Datenschutzhinweise ist immer unter www.notar-gebeshuber.at abrufbar.